Allgemeines (Hier können Sie unsere AGB´s als PDF-Datei herunterladen | English Version)

§ 1
Unsere Angebote sind freibleibend.

Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Inhalt unserer Bestätigung ist allein für das Vertragsverhältnis maßgebend. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten in jedem Falle, sowohl für alle gegenwärtigen als auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch nur insoweit, als sie mit unseren Geschäftsbedingungen übereinstimmen.

§ 2
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.

§ 3
Der Besteller kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

§ 4
a) Erfüllungsort ist Senden-Bösensell, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind.

b) Gerichtsstand ist Münster, wenn
- die Vertragsparteien Kaufleute sind.
- die Vertragspartei nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.

Diese Regelung gilt auch für Wechsel und Scheckverfahren. Sind die Parteien Kaufleute, so gilt die obige Zuständigkeit auch im Falle der Annullierung und des Rücktritts.

c) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist maßgebend.

Lieferung
§ 5
Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben, auch bei Versendung, unser Eigentum. Wir behalten uns alle Urheberrechte daran vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 6
Die zu unseren Angeboten und/oder unseren Auftragsbestätigungen gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, sowie Leistungs- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

§ 7
Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung und vor Absendung der Ware in unserer Firma die Löhne oder sonstige Gestehungskosten einschließlich unserer Bezugskosten beim Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, zu dem ursprünglichen Kaufpreis die erhöhten Kosten zuzuschlagen.

§ 8
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Genehmigungen und Unterlagen vorliegen und alle dafür wesentlichen Fragen geklärt sind. Die Lieferfrist gilt als eingehalten bei rechtzeitiger Absendung der bestellten Gegenstände. Die Lieferfrist ist gehemmt, solange sich der Besteller mit einer seiner Leistungen im Rückstand befindet.

Unvorhersehbare Hindernisse, wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen, und höhere Gewalt berechtigen uns, soweit sie die Vertragserfüllung erschweren oder auch nur teilweise unmöglich machen, nach unserer Wahl die Lieferfrist entsprechend herauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Vertragserfüllung unmöglich wird, oder wenn wir in Verzug geraten, vorausgesetzt, daß wir die Lieferung auch nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist bewirken. Der Rücktritt ist schriftlich und unverzüglich nach Eintritt des Rücktrittsgrundes zu erklären. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 9
Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % behalten wir uns vor.

§ 10
Die Versendung der bestellten Gegenstände erfolgt auf Kosten des Bestellers in der vereinbarten Weise (ab Werk, frei deutsche Grenze, fob, cif u.a.). Wir übernehmen keine Gewähr für die Wahl der billigsten Versandart. Verpackungskosten trägt der Besteller, ebenso alle Spesen für eine auf seinen Wunsch abgeschlossene Transportversicherung. Kisten und Verschläge werden dem Besteller zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

§ 11
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

Mängel und Gewährleistung

§ 12
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Gewähr nach Erfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsan-spruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt , zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Mona-te nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbrauchern die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sa-chen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sehen wir uns lediglich zur Lieferung einer Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 13
Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlosen Ersatz zu leisten.

Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber in gesetzlichem Umfang nicht erfüllt. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere auch ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 14
Bei Bezug von Markenerzeugnissen gelten außer diesen allgemeinen Lieferungsbedingungen zusätzliche Bedingungen für den Verkauf von Markenerzeugnissen der betreffenden Hersteller. Diese zusätzlichen Bedingungen sind Bestandteil dieser allgemeinen Lieferungsbedingungen.

Jeder Fachhändler ist verpflichtet, sich vom Inhalt der besonderen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hersteller von Markenerzeugnissen Kenntnis zu verschaffen. Sie stehen jederzeit zur Einsichtnahme in unseren Geschäftsräumen zur Verfügung und können auch von uns angefordert werden.

Zahlung

§ 15
Die Zahlung des Verkaufspreises erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum (Versanddatum) mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (Versanddatum) ohne Skonto in bar oder durch Überweisung auf unsere Konten. Reparaturrechnungen sind sofort netto zahlbar. Aufrechnungen gegen unsere Kauf-preisforderungen oder entsprechende Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ausgeschlossen. Wird uns nach Abschluß des Kaufvertrages eine ungünstige Finanzlage des Bestellers bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf frühere Vereinbarungen die sofortige volle Bezahlung des Kaufpreises oder hinreichende Sicherheitsleistung oder, wenn der Besteller unserem Verlangen nicht nachkommt, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

§ 16
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung oder aus sonstigem Rechtsgrund erwachsenen Forderungen gegen den Besteller vor. Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Gegenstände, unabhängig von der Verarbeitungsstufe oder der Form, in der sie sich gerade befinden. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB wird ausgeschlossen, da der Besteller eventuell Eigentum für uns erwirbt und alle Waren für uns lediglich verwahrt. Sollte eine Vereinigung oder Vermischung von Waren von uns mit Waren des Bestellers erfolgen, so überträgt uns der Besteller schon im Voraus das Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den verbundenen Gegenständen und verwahrt diese sorgfältig für uns. Bei Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

§ 17
Der Besteller ist verpflichtet, uns die nach Ziffer 16 gehörenden Gegenstände gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

§ 18
Nehmen wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände zurück, so gilt die Rücknahme nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies dem Besteller schriftlich anzeigen.

§ 19
Der Besteller darf Gegenstände, an denen uns noch Eigentumsrechte zustehen, nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund beim Besteller entstehenden Forderungen, welche diese Gegenstände betreffen, tritt der Besteller hiermit in Höhe des Lieferpreises der Ware zuzüglich 20 % Auf-schlag an uns zur Sicherung ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen abzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen um 20 % übersteigt.

§ 20
Der Besteller ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen uns sofort mitzuteilen.

§ 21
Soweit im Lande des Bestellers für Übereignung der gelieferten Gegenstände oder der Sicherheiten besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften bestehen, hat der Besteller für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.

§ 22
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

Stand: 01. Januar 2002

General (Download for our General Terms and Conditions of Sale and Delivery!)

§ 1
Our offers are without engagement.

All agreements shall only become binding on being confirmed by us in writing. The content of our confirmation alone shall be authoritative for the contractual relationship between us. The General Terms and Conditions of Business submitted shall in all cases apply, both to present as well as future business relations. Even in the absence of any express rejection on our part, terms and conditions of business of the other party to contracts shall only apply insofar as they concur with our own.

§ 2
The ineffectiveness of any individual contractual provisions shall have no affect on the validity of everything else agreed.

§ 3
The ordering party may assign rights under the contractual relationship to third parties only with our written consent.

§ 4
a) In cases where the parties to contracts are registered traders, the place of performance is Senden-Bösensell.
b) In cases where
- the parties to contracts are registered traders,
- a party to a contract transfers his/her place of residence or
customary abode out of the territory in which the German Code
of Civil Procedure applies or the place of residence or customary
abode is not known at the time of action being brought,

the legal venue is Münster.

This provision shall also apply in the case of proceedings relating to bills of exchange and cheques. Where the parties are registered traders, the jurisdiction set forth above shall also apply in the case of annulment and repudiation.

c) German law shall apply. Application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is barred. The German version of these Terms and Conditions is authoritative.

Delivery

§ 5
Cost quotations, drawings and other documents shall remain our property even where sent out. We reserve all rights of copyright thereto. Except with our written consent, the documents may not be reproduced or made accessible to any third party.

§ 6
Documents belonging to our offers and/or our order confirmations, in particular illustrations, but also performance figures and indications of weight, shall be deemed approximate only unless expressly agreed otherwise.

§ 7
If after confirmation of order but before dispatch of the goods the wages or other production costs at our firm, including the costs of purchase from our suppliers, should increase, we shall have the right to charge the increased costs in addition to the original purchase price.

§ 8
A period for delivery shall begin on dispatch of the order confirmation, though not before all permits and documents needed for execution of the order have been received and all essential questions answered. Delivery shall be deemed to have been made within the agreed period if the ordered goods are dispatched in good time. The period for delivery shall be deemed suspended for as long as the ordering party is in default with the fulfilment of any of his duties.

Unforeseeable impediments such as business disruptions of any kind, difficulties in the procurement of materials, except insofar as they are due to wilful intent or gross negligence on our part, and circumstances of a force majeure nature shall, insofar as they hamper the performance of a contract or render it even only partially impossible, entitle us, at our option, to extend the delivery period accordingly or to repudiate the contract. The ordering party may repudiate the contract only if performance of it becomes impossible or if we default on performance and also fail to effect delivery within a reasonable additional time allowed by the ordering party. Repudiation must be declared in writing immediately after the grounds justifying repudiation come into existence. Claims for compensation for delay in delivery or non-performance are barred except where we are at fault of wilful intent or gross negligence.

§ 9
We reserve the right to deliver up to 10% more or less than the agreed quantity.

§ 10
The ordered goods will be shipped at the ordering party's expense in the agreed manner (ex works, free German border, fob, cif, etc.). We give no warranty for choosing the cheapest mode of shipment. Packing costs shall be borne by the ordering party, as shall also the costs for transport insurance taken out on the ordering party's request. Boxes and crates will be invoiced to the ordering party at cost and are non-returnable.

§ 11
Where the buyer is a business or business person, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer on handover to him or, where the goods are shipped to the buyer, on being delivered into the custody of a freight forwarder, carrier or other person or body appointed to effect shipment.

Where the buyer is a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the item of sale shall pass to the buyer only on handover of the goods, including also in cases where they are shipped to him.

Any delay in acceptance by the buyer shall be deemed tantamount to handover.

Defects and warranty

§ 12
Where the buyer is a business or business person, we shall in the first place provide warranty for defects through repair or replacement, whichever we prefer.

Where the buyer is a consumer, he shall initially have the choice of whether remedy should be effected by repair or replacement. We shall, however, have the right to refuse a chosen from of remedy if it would only be possible at disproportionate expense and the other form of remedy is without material disadvantages for the consumer.

Should remedy fail, the customer may at his option claim a reduction in the payment due (price reduction) or repudiate the contract. In the case of only minor non-compliance with contract, and in particular in the case of only minor defects, the customer has no right of repudiation.

Businesses and business persons must notify us in writing within a period of 2 weeks from receipt of the goods of any evident defects; otherwise, the assertion of warranty claims is barred. The deadline will be deemed met if the notice is dispatched in good time. The full onus of proof for all claims, especially for the defect itself, the time of discovery of the defect and the timeliness of the notice of defect, shall be on the business or business person.

Consumers must notify us in writing of any evident defects within a period of two months from the time at which the non-compliant condition of the goods was discovered. Authoritative for compliance with the deadline shall be the time of receipt of the written notice by us. Should the consumer fail to notify us in the aforesaid manner, the warranty rights will become extinct two months after discovery of the defect. This shall not apply in the event of any fraud on the part of the seller. The onus of proof for the time of discovery of the defect shall be on the consumer. Where the consumer was moved to purchase through incorrect claims of the manufacturer, the onus of proof concerning the reasons for his decision to purchase shall be on the consumer. In the case of used goods, the onus of proof for the defective nature of the item shall be on the consumer.

If, after an attempt to remedy a legal or material defect has failed, the customer should opt to repudiate the contract, he shall have no further claim to compensation for the defect. If, after an attempt at remedy has failed, the customer should opt for compensation, the goods shall remain with the customer unless this would be unreasonable for him. The compensation shall be limited to the difference between the purchase price and the value of the defective item. This shall not apply if we have caused the non-compliance with contract through fraudulent intent.

For businesses and business persons, the warranty period is one year from delivery of the goods. For consumers, the limitation period is two years from delivery of the goods. In the case of used goods, the limitation period is one year from delivery of the goods. This shall not apply if the customer has not notified us of the defect in good time.

Where the buyer is a business or business person, only the product description of the manufacturer shall be deemed agreed concerning the nature of the goods. Public statements, product claims or advertising of the manufacturer, on the other hand, shall not be deemed as constituting any contractual description of the nature of the goods.

Should the customer receive defective assembly or fitting instructions, we shall only see ourselves obliged to supply assembly or fitting instructions, and we shall only see ourselves as having this obligation if the defect in the assembly or fitting instructions stands in the way of proper assembly or fitting.

Guarantees in the legal sense are provided to the customer by us. This shall have no effect on manufacturers' warranties.

In the case of any breach of duty caused by minor negligence, our liability shall be limited to the direct average loss or damage which is foreseeable in light of the nature of the goods and is typical of the type of contract concerned. This shall also apply in the case of any breach of duty caused by minor negligence on the part of our legal representatives or vicarious agents.

Towards businesses or business persons, we shall have no liability for any breach of a non-material contractual duty caused by minor negligence.

The foregoing limitations of liability shall not apply to claims of the customer on grounds of product liability. Nor shall the limitations of liability apply in the event of injury or damage to body and health or loss of life of the customer for which we are responsible.

Claims of the customer to compensation for a defect shall lapse one year from delivery of the goods. This shall not apply where we are guilty of fraud.

§ 13
In the case of justified notices of defects we shall have the right, at our choice, either to remedy the defect or to take the goods back and credit the invoiced amount or to provide a replacement free of charge within a reasonable period of time.

We may refuse to remedy defects for as long as the buyer has not fulfilled his statutory obligations towards us. All other warranty claims of the buyer, especially a claim to compensation for loss or damage incurred not by the item of delivery itself, are barred to the extent permitted by law.

§ 14
In the case of purchase of branded goods, as well as these general terms and conditions of delivery any additional terms and conditions for the sale of branded goods of the manufacturers concerned shall apply. Such additional terms and conditions shall be deemed an integral part of these general terms and conditions of delivery.

Every specialist retailer has a duty to acquire knowledge of the content of the special terms and conditions of sale and delivery of the manufacturers of branded goods. They are available on our business premises for inspection at any time and will also be furnished by us on request.

Payment

§ 15
Unless agreed otherwise, payment of the sale price is to be effected within 10 days from date of invoice (dispatch date) with 2% cash discount or within 30 days from date of invoice (dispatch date) with no cash discount either in cash or by transfer to our accounts. Repair invoices are due and payable immediately without any discount. The ordering party may not make any offset against our purchase price claims or withholding any payments except where his own claims are uncontested or have been finally and absolutely established at law. If after conclusion of a contract of sale we should become aware of the ordering party being in an unfavourable financial situation we shall have the right, regardless of any previous agreements, to demand immediate payment of the full amount of the purchase price or the provision of adequate security or, if the ordering party should fail to meet our request, compensation, or to repudiate the contract.

Reservation of title

§ 16
We reserve title to the delivered goods until such time as all our claims against the ordering party arising from the business relationship or on any other legal grounds have been settled in full. We shall remain the owner of the goods supplied, regardless of the depth to which they may have been processed or the form in which they may happen to be at any time. Acquisition of title by the ordering party pursuant to § 950 BGB [German Civil Code] is barred as the ordering party may acquire title for us and is merely preserving all goods on our behalf. Should our goods be united or mixed with goods of the ordering party, the latter hereby already assigns to us title or co-title to the combined goods and agrees to preserve them carefully on our behalf. In the case of combination or mixing with the goods of third parties, the statutory regulations shall apply.

§ 17
The ordering party has a duty to insure the items belonging to us pursuant to Art. 16 against fire and theft.

§ 18
Should we retake possession of items delivered subject to our reservation of title, such repossession shall only be deemed tantamount to repudiation of the contract if we notify the customer accordingly in writing.

§ 19
The ordering party may resell items to which we still have rights of title only in the ordinary course of business. The ordering party hereby already assigns to us by way of security and in the amount of the delivery price plus an additional 20% his claims relating to such items arising from resale or on any other legal grounds. The ordering party is authorised to collect the assigned claims for as long as he fulfils his payment obligations in the contractually agreed manner. We undertake to release securities to which we are entitled insofar as their value exceeds the amount of our claims by 20%.

§ 20
The ordering party has a duty to inform us immediately in the event of any seizure by third parties of goods which are subject to our reservation of title or of claims which have been assigned to us.

§ 21
Where special requirements or formal regulations exist in the ordering party's country relating to assignment of the delivered goods or the securities, the ordering party has a duty to ensure fulfilment of the same at his expense.

§ 22
The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.

Valid: 01 January 2002