Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeines


§ 1

Unsere Angebote sind freibleibend. Abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Bestellt der Kunde mit abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten diese nur dann, wenn und soweit wir Abweichungen ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben, und zwar für jeden einzelnen Vertrag.


§ 2

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.


§ 3

Der Kunde kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.


§ 4

  1. Erfüllungsort ist Senden-Bösensell, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind.
  2. Gerichtsstand ist Münster, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind.
    Diese Regelung gilt auch für Wechsel und Scheckverfahren. Sind die Parteien Kaufleute, so gilt die obige Zuständigkeit auch im Falle der Annullierung und des Rücktritts.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist maßgebend.

Lieferung


§ 5

Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben auch bei Versendung unser Eigentum. Wir behalten uns alle Urheberrechte daran vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftlich oder in Textform erteilte Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.


§ 6

Die zu unseren Angeboten und/oder unseren Auftragsbestätigungen gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, sowie Leistungs- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.


§ 7

Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung und vor Absendung der Ware in unserer Firma die Löhne oder sonstige Gestehungskosten einschließlich unserer Bezugskosten beim Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, zu dem ursprünglichen Kaufpreis die erhöhten Kosten zuzuschlagen. Hiervon ausgenommen sind Festpreisvereinbarungen.


§ 8

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Genehmigungen und Unterlagen vorliegen und alle dafür wesentlichen Fragen geklärt sind. Die Lieferfrist gilt bei rechtzeitiger Absendung der bestellten Gegenstände als eingehalten. Die Lieferfrist ist gehemmt, solange sich der Kunde mit einer seiner Leistungen im Rückstand befindet, insbesondere bis abgesprochene Vorkassezahlungen eingegangen sind. Unvorhersehbare Hindernisse, wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen, und höhere Gewalt berechtigen uns, soweit sie die Vertragserfüllung erschweren oder auch nur teilweise unmöglich machen, nach unserer Wahl die Lieferfrist entsprechend herauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Vertragserfüllung unmöglich wird, oder wenn wir in Verzug geraten, vorausgesetzt, dass wir die Lieferung auch nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Werktagen mit Ablehnungsandrohung bewirken. Der Rücktritt ist schriftlich und unverzüglich nach Eintritt des Rücktrittsgrundes zu erklären. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Schadensersatzhaftung wegen Verzugs ist auf 50 % des eingetretenen Schadens, maximal jedoch auf den doppelten Wert des Liefergegenstandes begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass ein Interesse an der Vertragserfüllung entfallen ist


§ 9

Wird der Versand der Lieferung durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt ein pauschales Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, dem Kunden zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Dies gilt insbesondere für Umstände, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.


§ 10

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % behalten wir uns vor.


§ 11

Die Versendung der bestellten Gegenstände erfolgt auf Kosten des Kunden in der vereinbarten Weise (Incoterm Codes 2010: EXW, FOB, CIF etc.). Wir übernehmen keine Gewähr für die Wahl der billigsten Versandart. Verpackungskosten trägt der Kunde, ebenso alle Spesen für eine auf seinen Wunsch abgeschlossene Transportversicherung. Kisten und Verschläge werden dem Kunden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.


§ 12

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.


Mängel und Gewährleistung


§ 13

Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sehen wir uns lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir leisten keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler zurückzuführen sind. Macht der Kunde Mängelansprüche geltend, so hat er die Beweislast hinsichtlich eines sachgemäßen Gebrauches und der korrekten Installation zu tragen. Ebenso wird keine Gewähr geleistet, wenn Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dieses gilt nicht bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


§ 14

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlosen Ersatz zu leisten. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber in gesetzlichem Umfang nicht erfüllt. Weitere Mängelansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


§ 15

Bei Bezug von Markenerzeugnissen gelten außer unseren allgemeinen Verkaufs- und  Lieferbedingungen zusätzliche Bedingungen für den Verkauf von Markenerzeugnissen der betreffenden Hersteller. Diese zusätzlichen Bedingungen sind Bestandteil dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Jeder Fachhändler ist verpflichtet, sich vom Inhalt der besonderen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hersteller von Markenerzeugnissen Kenntnis zu verschaffen. Sie stehen jederzeit zur Einsichtnahme in unseren Geschäftsräumen zur Verfügung und können auch von uns angefordert werden.


Zahlung


§ 16

Die Zahlung des Verkaufspreises erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum (Versanddatum) mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (Versanddatum) ohne Skonto in bar oder durch Überweisung auf unsere Konten. Reparatur -und Montagerechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Aufrechnungen gegen unsere Kaufpreisforderungen oder entsprechende Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ausgeschlossen. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages eine ungünstige Finanzlage des Kunden bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf frühere Vereinbarungen die sofortige volle Bezahlung des Kaufpreises oder hinreichende Sicherheitsleistung oder, wenn der Kunde unserem Verlangen nicht nachkommt, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.


Eigentumsvorbehalt


§ 17

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung oder aus sonstigem Rechtsgrund erwachsenen Forderungen gegen den Kunden vor. Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Gegenstände, unabhängig von der Verarbeitungsstufe oder der Form, in der sie sich gerade befinden. Sollte eine Verbindung oder Vermischung von Waren von uns mit Waren des Kunden erfolgen, so überträgt uns der Kunde schon im Voraus das Eigentums -oder Miteigentumsrecht an den verbundenen Gegenständen und verwahrt diese sorgfältig für uns. Bei Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.


§ 18

Der Kunde ist verpflichtet, die uns nach Ziffer 16 gehörenden Gegenstände gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.


§ 19

Sollte eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes werden, so ist eine entsprechende Entschädigung nach § 951 Abs. 1 BGB zu zahlen.


§ 20

Nehmen wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände zurück, so gilt die Rücknahme nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies dem Kunden schriftlich oder in Textform anzeigen.


§ 21

Der Kunde darf Gegenstände, die in unserem Eigentum stehen, nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund beim Kunden entstehenden Forderungen, welche diese Gegenstände betreffen, tritt der Kunde hiermit in Höhe des Lieferpreises der Ware zuzüglich 20 % Aufschlag an uns zur Sicherung ab. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen abzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen um 20 % übersteigt.


§ 22

Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen uns sofort mitzuteilen.


§ 23

Soweit im Lande des Kunden für Übereignung der gelieferten Gegenstände oder der Sicherheiten besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften bestehen, hat der Kunde für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.

General Terms and Conditions of Sale and Delivery


General

§ 1

Our offers are without obligation. We expressly reject different conditions of the customer. If the customer places an order on the basis of different general terms and conditions, they will only be applicable if and to the extent that we will have given our express, written consent in respect of each individual agreement.


§ 2

The ineffectiveness of individual stipulations of the agreement does not render the whole of the agreement ineffective.


§ 3

Our prior written consent is required for the customer to cede any rights emanating from the contractual relationship to third parties.


§ 4

  1. If the parties to the agreement are merchants, the place of fulfilment will be Senden-Bösensell.
  2. If the parties to the agreement are merchants, jurisdiction is vested in the courts at Münster.
    This arrangement is also applicable in respect of cheques and bills of exchange. If the parties to the agreement are merchants, the competence mentioned above will also be applicable in cases of cancellation and withdrawal.
  3. German law applies with the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The German version of these conditions will always prevail.

Delivery


§ 5

We retain ownership of cost estimates, drawings and other records, even after dispatch. We retain title to all intellectual property rights that are vested in them. Without our prior written consent, it is forbidden to multiply the documentation or to make it available to third parties.


§ 6

Except where expressly otherwise agreed, the documentation of our offers and/or of our corder confirmations only contains approximations, especially in respect of images, scope of performance and weights.


§ 7

If, after the order has been confirmed and before the goods have been dispatched, wages and other manufacturing costs are increased, including our procurement costs from secondary suppliers, we will have the right of increasing the original purchase price with the amount of the increased costs. Agreed fixed prices are exempt.


§ 8

The delivery period commences upon our dispatching of the order confirmation, though not before all permits and documents that are required for fulfilling the order are available and all concomitant essential matters have been cleared. The delivery period is considered to have been complied with if the ordered goods have been dispatched in good time. The delivery period will be held in suspension for the period that the customer has not honoured his obligations, particularly in respect of making agreed advance payments. The occurrence of unforeseeable hindrances, such as operational interruptions for any reason, difficulties in procuring materials, provided that they are not the result of wilfulness or gross negligence on our part, and events of force majeure will give us the right, at our discretion, of extending the delivery period for an appropriate period or to withdraw from the agreement, if those hindrances make it difficult to fulfil the agreement or make it even partly impossible. The customer may withdraw from the agreement if fulfilment become impossible or if we get into arrears, provided that we cannot even fulfil the order within a reasonable grace period of at least ten working days, under threat of rejection. The withdrawal must be advised in writing, immediately upon the grounds for withdrawal arising. Claims for compensation for damages as a result of delayed delivery or non-fulfilment are not accepted, except if we are guilty of wilfulness or gross. Liability for damages on account of delay if restricted to 50 % of the damage that has been incurred, with a maximum of twice the value of the relevant goods. The limitations on liability as mentioned above do not apply, if the customer can prove that interest in fulfilment of the agreement has fallen away, on account of a delay that we are responsible for.


§ 9

If dispatch of the ordered goods is delayed for reasons that we are not responsible for, we will have the right of charging storage fees in the amount of 0.5 % of the amount of invoice in respect of every commenced month, starting with the month during which readiness for dispatch has been advised, unless the customer can prove that the actual cost is lower. That applies particularly to circumstances that have been brought about by the customer. Further claims are not affected by this.


§ 10

We reserve the right of increasing or reducing delivered quantities by up to 10 %.


§ 11

The ordered goods will be dispatched at the expense of the customer, in the manner as agreed (Incoterm codes 2010: EXW, FOB, CIF, etc.). We accept no responsibility for selecting the cheapest method of dispatch. The cost of packaging is for account of the customer, as is the cost of any transport insurance that he may have requested. Boxes and crates are charged at actual cost and will not be taken back.


§ 12

If the customer is a merchant, the risk of accidental loss and accidental impairment of the goods passes to the customer upon handover, or in the case of transportation, upon handover of the goods to the forwarder, the haulier or to any other person or establishment charged with the transportation. Handover will be considered to have taken place, whether or not the customer has formally accepted the goods.


Defects and warranty


§ 13

If the customer is an entrepreneur, we will initially honour our guaranty by remedying the deficiencies or replacing the goods, at our discretion. If the remedial work is not successful, the customer may, essentially at his choice, demand a decrease (reduction) in the price to be paid or dissolution of (withdrawal from) the agreement. However, the customer has no right of withdrawal in cases of only minor infringement of the terms of the agreement or if the deficiencies are only minor in nature. Entrepreneurs must notify us in writing within two weeks from receipt of the goods of any apparent deficiencies; beyond that period, all claims in respect of deficiencies will be rejected. Dispatch in good time is sufficient for meeting the deadline. The full burden of proof rests upon the entrepreneur as precondition for honouring any claims under guaranty, especially in respect of the deficiencies themselves, the time of detecting the deficiency and the timeliness of lodging the complaint. If the customer exercises his right of withdrawing from the agreement on account of failed remediation of a legal or material deficiency, he will not also be entitled to lodging claims in respect of compensation for damage. If, after failed remediation, the customer opts for compensation for damage, the goods will remain with the customer, if leaving them there is not unreasonable. The amount of compensation for damage is restricted to the difference between the purchase price and the value of the defective item. This does not apply in the event that the infringement of the agreement has been caused by us in a fraudulent manner. For entrepreneurs, the validity period of the guaranty is one year from delivery of the goods. In respect of the quality of the goods, only the product description of the manufacturer will be serve as having been agreed. Public statements, recommendations or advertisements by the manufacturer do not amount to statements in respect of the quality of the products for the purpose of the agreement. Should the customer receive a deficient installation manual, we will merely be obliged to provide him with a correct installation manual, and only in the case that the deficient installation manual should render proper installation impossible. The customer will receive legally required guaranties from us. They do not affect manufacturers’ guaranties. In case of slightly negligent violations of obligations, our liability will be limited to the average damage that can typically be foreseen for the type of goods that are the subject of the agreement. That also applies in case of slightly negligent violations of obligations by our legal representatives or fulfilment agents. Damage and errors that are the result of natural wear and tear, incorrect installation or commissioning by the customer, improper use and operating errors are not covered by our guaranty. If the customer does lodge any claims in respect of deficiencies, the burden of proof with regard to proper use and correct installation rests upon him. The guaranty is also void if spare parts or consumables are used that do not conform to the original specification. We are not liable towards entrepreneurs in respect of slightly negligent infraction of insignificant contractual obligations. This does not apply in the event of infraction of significant contractual obligations (cardinal obligations) that are essential for being able to properly implement the agreement to begin with and in respect of which the customer does and may normally rely upon them being complied with. The limitations on liability mentioned above do not affect claims by the customer under product liability. The limitations do not apply either in the event of injuries to the body and health of the customer and in the event of mortal injuries, if the responsibility for those is attributable to us. With regard to claims for compensation for damage on account of a deficiency, there is a period of limitation of one year from the date of delivery of the goods. This does not apply if we are guilty of malice aforethought.


§ 14

In case of justified complaints, we will have the right, at our discretion, of either remedying the deficiencies, of taking the goods back against issuing a credit note in the amount that has been charged, or of replacing the item, free of charge, within a suitable period. We will have the right of refusing to remedy deficiencies, for as long as the customer has not honoured his obligations towards us to the full legal extent. Claims of the customer for consequential damage, especially to compensation of damage that has not occurred on the supplied item itself, are rejected, if legally permissible.


§ 15

In respect of branded products, not only our General terms and Conditions apply, but also any additional conditions of the relevant manufacturer for the sale of branded products. Those additional conditions form an integral part of these General Terms and Conditions. Every stockist has the obligation of becoming acquainted with the special terms and conditions of the manufacturers of branded products. They are always available for perusal on our premises and may also be obtained from us.


Payment


§ 16

If nothing else has been agreed, the sale price must be paid within ten days from invoice date (dispatch date) with a discount of 10 %, or within 30 days from invoice date (dispatch date) without discount, either in cash or by bank transfer to one of our accounts. Invoices for repair and installation work are payable at once, without discounts. Offsetting against our claims for payment or against any right of retention in favour of the customer is rejected, unless they are not disputed and legal enforceability has been established. If, after concluding the agreement, we become aware of an unfavourable financial position of the customer, we will have the right, without recourse to any earlier agreements, of demanding the immediate payment in full of the purchase price or the provision of adequate collateral or, if the customer does not accede to our request, of demanding compensation for damage or of withdrawing from the agreement.


Reservation of title


§ 17

We reserve title of ownership in respect of all supplied goods, until all claims against the customer emanating from the business relationship or having arisen on any other legal basis, have been redeemed in full. We remain the proprietors of the supplied goods, regardless of the processing stage or the form they happen to be in. Should there be any linking or mixing of goods of us with goods of the customer, the customer does already now, in advance, cede to us the rights of ownership or of partial ownership to the linked items and will hold them in safe custody on our behalf. In the case of linking or mixing with goods of third parties, only the legal stipulations apply.


§ 18

The customer has the obligation of taking out insurance against fire and theft in respect of the items that belong to us by virtue of Point 16.


§ 19

If a matter that is subject to reservation of title of ownership become a significant component of a building, compensation for damage must be paid in accordance with Article 951, Paragraph 1, BGB (Bürgerliches Gesetzbuch [Civil Code]).


§ 20

If we take back any goods to which we have retained title of ownership, the taking back only amounts to withdrawing from the agreement, if we notify the customer in writing.


§ 21

The customer may only sell items that are our property, within the normal course of business. The customer does already now cede to us by way of collateral the receivables that the customer becomes entitled on account of on-selling or for any other legal reason and which concern those items, in the amount of the price at the time of delivery, increased by a surcharge of 20 %. The customer will have the authority of deducting the amounts of the claims that he has ceded, as long as he honours his payment obligations in accordance with the agreement. We undertake to release the collateral in the amount that exceeds the value of our claims by 20 % or more.


§ 22

The customer has the obligation of informing us forthwith of any access of third parties to the goods under reservation of title or to the ceded claims.


§ 23

If, in the country of the customer, particular preconditions or formalities govern the transfer of ownership of the supplied items or of the collateral, the customer must ensure that those conditions will be met and the formalities will be complied with, at his expense.
Th. Niehues GmbH, D - 48308 Senden / Westfalen; Stand: 01. September 2015
Th. Niehues GmbH, D - 48308 Senden / Westfalen; Valid: 01. September 2015
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